Putin-Watch

Russische Luftangriffe haben in Syrien zu Hunderten von zivilen Opfern geführt, massive Schäden in Wohngebieten angerichtet und medizinische Infrastruktur zerstört. Russland leugnet zwar hartnäckig, doch Amnesty International hat bereits Ende 2015 Fakten und Zeugenaussagen vorgelegt, die auf systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts hinweisen.

Der Bericht von Amnesty kommt zum Schluss, dass die syrische Zivilbevölkerung einen hohen Preis bezahlt für die russischen Militärangriffe in ihrem Land.

Amnesty hat über 25 russische Angriffe auf Homs, Idlib und Aleppo zwischen September und November 2015 unter die Lupe genommen, wobei in sechs davon mindestens 250 Zivilpersonen und rund ein Dutzend Kämpfer ums Leben kamen. Der Bericht enthält auch Beweise dafür, dass die russischen Behörden gelogen haben, um in einem Fall Schäden an einer Moschee und in einen anderem Fall Schäden an einem Feldkrankenhaus zu vertuschen. Zudem setzt Russland international geächtete Streumunition ein und wirft ungelenkte Bomben über Wohngebieten ab.

Philip Luther ist bei Amnesty International zuständig für den Nahen Osten. Er hält fest:

“Einige der russischen Luftangriffe galten ganz direkt Zivilpersonen oder zivilen Objekten. Es wurden Wohngebiete ohne nachweisliche militärische Ziele bombardiert, ja sogar medizinische Einrichtungen. Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung waren die Folge. Solche Angriffe sind potenziell Kriegsverbrechen. Alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts müssen unbedingt genauestens untersucht werden.”

Behördenvertreter Russlands haben immer wieder erklärt, dass ihre Luftwaffe ausschließlich terroristischen Ziele angreifen würde. Wenn nach Luftangriffen über zivile Tote berichtet wurde, hat Moskau dies entweder in aller Form abgestritten oder aber einfach mit Schweigen übergangen.

Wie der Amnesty-Bericht erstellt wurde

Amnesty befragte Augenzeuginnen und Augenzeugen sowie Überlebende von Attacken. Außerdem wurde Video- und Bildmaterial herangezogen, das die Situation nach den Angriffen dokumentiert. Auch Waffenexpertinnen und -experten wurden für die Untersuchungen zugezogen.

Um die Angriffe als mutmaßliche russische Angriffe zu identifizieren, wurden die Details jedes Angriffs mit offiziellen Äußerungen des russischen Verteidigungsministeriums über getroffene angebliche “terroristische Ziele” verglichen. Bei anderen Attacken ging die russische Urheberschaft auch klar aus der von Zeuginnen und Zeugen geschilderten Art des Angriffs hervor.

Bei einem der schlimmsten Angriffe, die im Amnesty-Bericht dokumentiert werden, wurden drei Raketen auf einen vielbesuchten Markt im Zentrum von Ariha im Gouvernement Idlib abgefeuert. 49 Zivilpersonen starben dabei. Zeuginnen und Zeugen schilderten, wie der belebte Sonntagsmarkt innerhalb von Sekunden zerstört wurde.

Bei einem anderen mutmaßlich russischen Angriff kamen mindestens 46 Zivilpersonen um, darunter 32 Kinder und 11 Frauen, die im Keller eines Wohnhauses Zuflucht gesucht hatten. Der Angriff erfolgte am 15. Oktober 2015 in der Kleinstadt al-Ghantu im Gouvernement Homs. Videoaufnahmen vom Geschehen nach dem Angriff enthalten keinerlei Hinweise darauf, dass sich dort jemals militärische Ziele befunden hätten. Waffenexpertinnen und -experten, die die Bilder von diesem Angriff untersuchten, gaben an, dass möglicherweise Aerosolbomben (so genannte “Vakuum-Bomben”) zum Einsatz gekommen waren, ein Waffentyp, der speziell dazu geeignet ist, wahllose Wirkung zu erzeugen.

Attacken auf Krankenhäuser und Moscheen

Ein anderer Angriff wirft ein besonderes Licht auf die Methoden, mit denen Russland der Kritik an seinen Kriegsführung entkommen will: Als nach einer Attacke auf die Omar Bin al-Khattab-Moschee in Jisr al-Shughour (Gouvernement Idlib) Berichte und Fotos der zerstörten religiösen Stätte kursierten, nannten die russischen Behörden dies eine “Falschmeldung” und publizierten Bilder, die angeblich die unversehrte Moschee zeigten. Diese Bilder zeigten aber eine andere als die zerstörte Moschee.

AI verlangt Transparenz und Aufklärung

Russland stärke mit solchen Vertuschungsmanövern nicht gerade das Vertrauen in seinen Willen, Berichten über Kriegsvölkerrechtsverletzungen ernsthaft nachzugehen, sagt Philip Luther. Russlands Verteidigungsministerium müsse transparenter werden und über die Ziele seiner Angriffe ehrlich Auskunft geben, damit geprüft werden könne, ob diese völkerrechtskonform sind.

Luther fordert: “Russland muss wahllose und andere unrechtmäßige Angriffe dringend unterlassen. Auch dürfen keine Angriffe mit Streumunition ausgeführt werden und keine ungelenkten Bomben auf bewohnte Gebiete abgeworfen werden.”

Quelle: amnesty.de

Der vollständige englischsprachige AI-Bericht:

“‘Civilian objects were not damaged’: Russia’s statements on its attacks in Syria unmasked”.

Weitere Berichte über zivile Opfer durch russische Luftangriffe:

Inzwischen gibt es eine Reihe von weiteren Berichten über zivile Opfer von Luftangriffen in Syrien, bei denen sich die Hinweise auf russische Jets verdichten.

Vier Raketen haben in Nordsyrien in der Ortschaft Maarat al-Numan ein Spital getroffen, das von Ärzte ohne Grenzen unterstützt wird. Mindestens sieben Menschen kamen dabei ums Leben. Die Hilfsorganisation spricht von einem gezielten Angriff. Die Hilfsorganisation geht von einem gezielten Angriff aus.

Massimiliano Rebaudengo von Ärzte ohne Grenzen sagte:

“Das war ein gezielter Angriff auf eine Gesundheitseinrichtung und wir verurteilen diese Attacke aufs Schärfste.“ Die vier Raketen seien innert wenigen Minuten eingeschlagen. Der Angriff habe 40.000 Menschen in der Region von Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Man gehe davon aus, dass der Raketenangriff von russischen oder syrischen Kampfjets ausgeführt worden sei.

Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte geht davon aus, dass die Luftschläge von russischen Kampfjets ausgeführt wurden und mindestens neun Tote forderten. Die Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte können nicht unabhängig überprüft werden, haben sich jedoch in der Vergangenheit im Nachhinein als zuverlässig herausgestellt.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von einer weiteren Attacke auf ein Kinderkrankenhaus und eine Schule in der Stadt Asas nahe der Grenze zur Türkei. Gemäss übereinstimmenden Augenzeugenberichten seien dort bei einem Raketenangriff mindestens 14 Zivilisten ums Leben gekommen. Ein türkischer Sicherheitsbeamter liess verlajuten, russische Jets hätten den Luftangriff geflogen. 

In der Stadt Asas halten sich nach verschiedenen Angaben Tausende Menschen auf, die vor der eskalierenden Gewalt und Luftangriffen in der Gegend geflohen sind. Zu den Opfern des Luftangriffs sollen auch Flüchtlinge zählen, die sich in der Schule aufhielten.

 Quelle: spiegel.de

„Bild“ hat mit dem Arzt Dr. Abdul-Aziz gesprochen, der in einer Klinik in Aleppo arbeitet.

Zitat:

„Mittlerweile hat sich der Belagerungsring um die Stadt fast geschlossen, er kann nur noch über eine sehr gefährliche, lange Route in die Stadt fahren. Russische Flugzeuge greifen die Straße regelmäßig an. Dennoch fahren der Arzt und seine Kollegen immer wieder in ihre Stadt, um die Verwundeten zu versorgen.“

Abdul-Aziz sagt: „Die Lage ist desaströs, jeden Tag gibt es mehrere große Angriffe auf bevölkerte Gebiete. Ständig sind mehrere Flugzeuge am Himmel, Tag und Nacht, die Angriffe gelten größtenteils Krankenhäusern, Schulen, Marktplätzen. Schon heute waren zwei große Angriffe.“

Die letzten Wochen seit Beginn der russischen Luftoffensive, seien die schlimmsten im gesamten Bürgerkrieg gewesen, sagt der Arzt, und seit die russische Luftwaffe beteiligt sei, müsse er immer wieder Opfer von Streumunition behandeln.

Quelle: bild.de

Der Arzt Osama el Ezz versorgt die Menschen in Aleppo und erzählt im DW-Interview vom Leben in der Stadt unter Beschuss. Auf die Frage, wie sich die Lage in Aleppo verändert hat seit den Angriffen der russischen Luftwaffe, sagt Osama el Ezz:

„Täglich erleben wir heftige Angriffe durch verschiedene Arten von Bomben - und durch die russische Intervention ist alles noch schlimmer geworden. Die Regierungstruppen haben zwar schon immer auf Orte gezielt, an denen sich viele Menschen aufhalten - wie Plätze, Schulen, Moscheen. Aber auch das hat seither zugenommen und die Zahl der Opfer ist massiv gestiegen. Wir Ärzte sehen auch, dass sich die Verletzungen der Kämpfer oder Opfer verändern, auch, weil die Russen offenbar auch andere Waffen und Bomben einsetzen. Es gibt leider auch keine Warnungen, diese Angriffe passieren einfach. Und so schnell kann sich auch niemand verstecken - zumal auch nicht alle Häuser Keller haben.“

Quelle: dw.com

Die russische Propaganda und ihre Weiterträger in Europa streiten rundweg ab, dass es bei den Angriffen durch Russlands Luftwaffe zivile Opfer gibt.  Glaubhafte Hinweise aus ganz verschiedenen Quellen widerlegen diese Propagandalügen. Zudem ist es schon technisch gesehen nicht vorstellbar, dass die russische Luftwaffe absolut punktgenau nur Terroristen trifft (oder wen sie dafür hält).

Und ja: Auch bei amerikanischen Bombardierungen sterben Zivilisten. Auch die US-Luftwaffe hat im afghanischen Kunduz mit verheerenden Folgen eine MSF-Klinik bombardiert. Es gibt da allerdings schon noch einen Unterschied:

US-Präsident Barack Obama hat sich persönlich bei Ärzte ohne Grenzen und dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani für den Vorfall entschuldigt und eine gründliche Untersuchung des Angriffs versprochen. Zudem haben die USA Entschädigungszahlungen an die Familien der Opfer angekündigt und auch für den Wiederaufbau der Klinik der Organisation «Ärzte ohne Grenzen» sollen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das Pentagon halte es für wichtig, sich mit den Konsequenzen des tragischen Vorfalls zu befassen, sagte Sprecher Peter Cook.

Quelle: blick.ch

Wiedergutmachen lässt sich dieses Kriegsverbrechen dadurch nicht und welche Taten den Worten folgen ist noch ungewiss.

Immerhin zeigt sich in diesen Reaktionen jedoch eine Fähigkeit zu Reflektion und Selbstkritik, welche die russische Führung komplett vermissen lässt. Kaum vorstellbar, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich für zivile Opfer oder Angriffe auf Spitäler entschuldigt oder dass in Moskau über Entschädigungszahlungen diskutiert wird. Und die Medien in den USA und in Westeuropa haben ausführlich über den Angriff auf das Spital in Kunduz berichtet - während russische Medien solche “Kollateralschäden” ausblenden und überquellen vor Jubelberichten über den angeblich erfolgreichen und sauberen Einsatz in Syrien.